Grundsatzbeschluss zum Rathausneubau

Mittwoch, 04 Juli 2018 10:20

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26. Juni einen Grundsatzbeschluss zum Rathausneubau gefasst. Informationen erhalten Sie hier:

 

2. Grundsatzbeschluss zum   Rathausneubau (Antrag der Fraktionen der CSU und SPD/Grüne sowie der   Gemeinderäte Kosek, GBV und Härter, PLW)

Beschluss:

Die derzeitigen Bestrebungen der Gemeinderäte Lausch, Dr. Gutsmiedl und Strasser, in Zusammenhang mit dem Rathausneubau zum jetzigen Zeitpunkt ein Bürgerbegehren zu initiieren, werden ausdrücklich missbilligt.

Insbesondere ist in der Werbung für das Begehren der Sachverhalt in wesentlichen Punkten falsch dargestellt bzw. es werden entscheidungserhebliche Informationen wider besseren Wissens verschwiegen.

Die in den Raum gestellten 10 Millionen Euro Baukosten entbehren jeder sachlichen Grundlage und sind rein spekulativ.

Es wird dem Bürger vorenthalten, dass der Gemeinderat die erste Ausschreibung für Erd- und Baumeisterarbeiten aus Kostengründen aufgehoben und den Baubeginn auf spätestens März 2019 verschoben hat.

In der neuen Ausschreibung wird versucht, durch eine Verlängerung von Ausführungsfristen und eine Modifizierung bei der Entsorgung des Aushubs bessere Endpreise zu erzielen.

Jedenfalls waren die Mehrkosten ausdrücklich nicht bedingt durch die vorliegende Planung.

Ein Stopp der jetzigen Planung würde bedeuten, dass die Gemeinde schon heute mindestens 1,5 Millionen Euro an Kosten umsonst verauslagen müsste bzw. teilweise schon verauslagt hat. Dazu addieren sich erhebliche finanzielle Verpflichtungen und etwaige Schadenersatzansprüche in noch nicht genau bezifferbarer Höhe auch aus anderen Bereichen. Das wäre schon aus wirtschaftlichen Erwägungen vollkommen unverantwortlich und würde dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (Art. 61 Abs. 2 GO) widersprechen. Außerdem wären mindestens 2 Jahre Planungsarbeit in den gemeindlichen Gremien verschwendet.

Es existiert keinerlei alternative Planung für den Rathausneubau mit seriöser Kostenberechnung seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens, die eine Kosteneinsparung erwarten ließe.

Der Gemeinderat befürwortet daher ausdrücklich die zügige Weiterführung der Rathausplanung auf der Grundlage der Pläne des Architekturbüros Behnisch.

Ergebnis: 17 : 4

Den gesamten Beschlussbuchauszug finden Sie am Ende dieser Seite.



Gelesen 249 mal
Home Neuigkeiten Gemeinde Aktuell Grundsatzbeschluss zum Rathausneubau

Gemeindeamt

Gemeinde Großkarolinenfeld
Karolinenplatz 12
83109 Großkarolinenfeld
Telefon: 08031 / 5908-0
Telefax: 08031 / 5908-35
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Öffnungszeiten:
Mo. - Fr. 7.30 Uhr - 12.00 Uhr
Do. auch von 13.30 Uhr - 18.00 Uhr
(Standesamt ist Mittwochs geschlossen)


Diese Seite benötigt Cookies. Sind Sie mit der Nutzung von Cookies einverstanden?